Eigentlich soll die Entscheidung über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen erst am Dienstag nach einem Treffen der Parteivorsitzenden von Union und SPD verkündet werden. Im Kanzleramt setzten sie bisher darauf, dass Maaßen von sich aus geht. Nun beschleunigt sich die Debatte um den Chef des Verfassungsschutzes.
Einem Bericht der "Welt" zufolge soll sich Kanzlerin Angela Merkel bereits entschieden haben, dass Maaßen gehen muss. Dies habe sie führenden Mitgliedern ihrer Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert. Merkel sei demnach der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.
Besonders pikant: Die Ablösung Maaßens solle in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr zuständige Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer dazu stelle.
Das ist die entscheidende Frage. Denn Seehofers Haltung zur Causa Maaßen entscheidet letztlich über Wohl und Wehe von Merkels Koalition. Stellt sich Seehofer stur, müsste die Kanzlerin ihren Innenminister wohl entlassen, um Maaßen loszuwerden. Das aber bedeutete einen neuerlichen, massiven Konflikt zwischen den Schwesterparteien. Heißt im Extremfall: Seehofers CSU würde die Koalition verlassen und Merkels Kanzlerschaft damit de facto beenden.
Innenministerium: "Das sind alles Spekulationen"
Dieses Szenario wollen bislang alle Beteiligten vermeiden. Im Hintergrund wird seit Tagen nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch Seehofer zufriedenstellt. Kanzlerin Merkel besucht an diesem Montag Algerien, kehrt erst am Abend nach Berlin zurück.
Die Bundesregierung selbst wollte den "Welt"-Bericht am Montag zunächst nicht kommentieren. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz verwies nochmals auf das für Dienstag vereinbarte Gespräch zwischen Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles im Kanzleramt. Bis dahin sei Stillschweigen vereinbart worden. Auch im Innenministerium lehnten sie eine konkrete Stellungnahme ab: "Das sind alles Spekulationen", sagte Sprecherin Eleonore Petermann.
Die SPD verlangt seit Tagen vehement einen Abgang Maaßens. Ausgangspunkt der Debatte war ein Interview Maaßens, in dem er gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten.
Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".
In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak.
spiegel
Tags:
